Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!"

Nachdem die bayerische Regierung hat das Rauchergesetz wieder gelockert wurden nun rund 40.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" durch Initiatoren am 17. Juli dem Bayerischen Innenministerium überreicht. Diese waren notwendig damit das Volksbegehren zu gelassen wird.

Vom 19. November bis 2. Dezember besteht die Möglichkeit sich für das Volksbegehren eintragen zu lassen.

Die Eintragung erfolgt im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Bahnhofstraße 52, 91325 Adelsdorf, im Einwohnermeldeamt, Zimmer Nr. 5. An den Werktagen von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Zusätzlich am Donnerstag, 26.11.2009, von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Samstag, 28.11.2009, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. 

Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108 d des Strafgesetzbuches).

Weitere Informationen hinsichtlich des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz!" können Sie hier erhalten.