Petition an Staatsministerin Scharf übergeben - Adelsdorfer Eltern fordern Reform der Finanzierung und Entbürokratisierung der Kinderbetreuung
Die Gemeinde Adelsdorf steht exemplarisch für ein Problem, das längst ganz Bayern betrifft. Die staatliche Förderung für Kindertageseinrichtungen reicht nicht mehr aus, um die steigenden Betriebskosten zu decken. Immer größere Teile müssen von den Kommunen und Eltern übernommen werden. In einer Petition an den Bayerischen Landtag fordern jetzt 442 Eltern und Unterstützende eine faire und verlässliche Finanzierung und Entbürokratisierung der Kinderbetreuung.
Initiiert wurde die Petition von Bürgermeister Karsten Fischkal (Freie Wähler), der gemeinsam mit Elternbeiräten und dem Pädagogischen Gesamtleiter Frank Renninger auf die dramatische Entwicklung aufmerksam macht. „Wir dürfen unsere Familien nicht im Regen stehen lassen. Wenn Bund und Land sich zurückziehen, müssen wir als Kommune handeln und auf diese Missstände hinweisen“, erklärt Fischkal.
Die Petition wurde mittlerweile auch offiziell beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtag eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen SO.0195.19 geführt. Zuständig ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, der den Vorgang auf Grundlage der eingereichten Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten wird. Der Termin ist öffentlich, der Zeitpunkt aber noch nicht fest.
Bei der persönlichen Übergabe an Sozialministerin Ursula Scharf zeigte sich diese offen für das Anliegen: „Genau mein Thema, hier besteht Handlungsbedarf“, so Scharf im Gespräch mit Bürgermeister Fischkal.
Während Eltern zum Beispiel in Berlin für Kindergartenplätze keine Gebühren zahlen, sind Familien in Bayern auf sich allein gestellt. In der Gemeinde Adelsdorf stehen derzeit Gebührenerhöhungen im Raum, obwohl die Gemeinde bereits einen großen Teil der Kosten trägt. „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob sich eine Familie gute Betreuung leisten kann“, so Fischkal. „Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar.“
In den vergangenen Jahren wurden in Adelsdorf 20 neue Gruppen geschaffen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal, Energie und Unterhalt stetig an. Die staatlichen Zuschüsse halten mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt. „2015 wurden noch rund 62 Prozent der Baukosten durch den Bund gefördert, heute sind es nur noch 31 Prozent“, erklärt Fischkal. „Und auch bei den laufenden Betriebskosten bleibt der Großteil bei den Kommunen hängen.“
Die Petition fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierung und Entbürokratisierung. Der Staat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen spürbar entlasten. „Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer hohe Qualitätsstandards verlangt, muss sie auch finanzieren. Nur so können wir unseren Familien eine verlässliche und hochwertige Betreuung bieten“, so Fischkal abschließend.
