Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen aus den Sitzungen

Von der 63. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ am 10.07.2019 werden nachstehende Ergebnisse bekannt gegeben:

Öffentliche Bekanntmachung

1 Behandlung von Bauvoranfragen

Zu folgender Bauvoranfrage wurde das gemeindliche
Einvernehmen in Aussicht gestellt:

1.1 Neubau von zwei Einfamilienhäuser und einem Doppelhaus mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 172 der Gemarkung Aisch

2 Behandlung von Bauanträgen

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt:

2.1 Antrag auf Isolierte Befreiung
Errichtung eines Sichtschutzes entlang befahrener Straße auf dem Grundstück Fl.Nr. 859/167 der Gemarkung Adelsdorf

2.2 Nutzungsänderung eines Dachbodens zu Schulungs- und Büroräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 152/1 der Gemarkung Neuhaus

2.3 Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 1086 der Gemarkung Adelsdorf

2.4 Sanierung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 315/28 der Gemarkung Adelsdorf

2.5 Wintergartenanbau mit Balkon auf dem Grundstück Fl. Nr. 337/21 der Gemarkung Adelsdorf

2.6 Tekturplan zum Bauantrag

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 563/2 der Gemarkung Adelsdorf

3 Verkehrsangelegenheiten

3.1 Höchstadter Straße - Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Aischgrundhalle und dem DJK Sportplatzes

Antrag der CSU + Bürgerblock / Junge Bürger vom 29.04.2019

Der Tagesordnungspunkt wurde beraten und ohne Beschluss zurückstellt.

4 Umverlegung Tennisplätze TV Adelsdorf

Die Gemeinde Adelsdorf beauftragte das Büro Stadt & Land, Neustadt, die gemeindlichen Grundstücke Bauhof/Feuerwehr in das Sanierungsgebiet (Städtebauförderung) mit aufzunehmen.

Zudem wird das Büro Stadt & Land beauftragt, die notwendigen rechtlichen und planerischen Schritte für eine Umverlegung der Tennisplätze durchführen.

Adelsdorf, 07.06.2019

Peter Müller
Verwaltungsamtsrat

Städtebauförderung

Vorentwurf des Rahmenplans Bekanntmachung über die Billigung und über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Der Gemeinderat der Gemeinde Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 22.05.2019, den vom Büro Stadt & Land, 91413 Neustadt a. d. Aisch, vorgelegten Vorentwurf zum Rahmenplan, in der Fassung vom 22.05.2019, gebilligt und ferner beschlossen, den Betroffenen gem.

§ 137 Baugesetzbuch (BauGB) sowie den öffentlichen Aufgabenträgern gem. § 139 BauGB Gelegenheit zur Beteiligung und zur Mitwirkung zu geben.

Der Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Die Entwurfsplanung in der Fassung vom 22.05.2019, liegt mit Erläuterungsbericht und Themenplänen in der Zeit vom

01.07.2019 bis 05.08.2019

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken, schriftlich oder zur Niederschrift, vorgebracht werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Der Vorentwurf des Rahmenplans mit allen Anlagen steht ab der Auslegungsfrist auch auf dieser Seite in den Anlagen zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

Adelsdorf, den 17.06.2019

1. Bürgermeister Karsten Fischkal

Anlage:

Lageplan

Plan Nr. 1 Nutzung Erdgeschoss

Plan Nr. 2 Nutzung Obergeschoss

Plan Nr. 3 Bauzustand

Plan Nr. 4 Grün, Verkehr und Versorgung

Plan Nr. 5 Schwarzplan Ortsstruktur

Plan Nr. 6 Analyseplan 1 Städtebau und Gestaltung

Plan Nr. 7 Funktionale Mängel und Probleme

Plan Nr. 7a Stellplatzbilanz

Plan Nr. 8 Klimaschutzkonzept

Plan Nr. 9 Städtebaulicher Rahmenplan

Erläuterungsbericht zu VU Adelsdorf

 

 

Bodenrichtwerte

Ermittlung der Bodenrichtwerte für Wohnbau- und Gewerbeflächen im Bereich der Gemeinde Adelsdorf

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Erlangen-Höchstadt hat in seinen Sitzungen am 26./27. Februar 2019 und 23. Mai 2019 für das Gemeindegebiet mit seinen Ortsteilen Bodenrichtwerte als durchschnittliche Lagewerte für Wohnbau-, Gewerbe- und Landwirtschaftsflächen
ermittelt.

Die Bodenrichtwerte wurden aufgrund der Kaufpreissammlung gemäß § 196 Abs. 1 des Baugesetzbuches unter Berücksichtigung der preisbestimmenden Merkmale ermittelt. Richtwertermittlungen für Sonderbauflächen waren nicht veranlasst.

Die Übersicht für die ermittelten Richtwerte liegt im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf im Bauamt (Zimmer Nr. I.7)

in der Zeit vom 15.07.2019 bis einschließlich 15.08.2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Hinweis:
Die Bodenrichtwertzonen werden nun über das Internet mit folgendem Link einsehbar und können bei Bedarf auch bei der Geschäftsstelle schriftlich mit Kostenrechnung abgerufen werden:

www.bodenrichtwerte.bayern.de

Die Seite wird durch das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erlangen betreut.

Ferner besteht die Möglichkeit, bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dreikönigstraße 1-3, 91054 Erlangen, Auskunft über Bodenrichtwerte zu erhalten. Es wurde erstmals ein Marktbericht erstellt, dieser ist in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
einsehbar oder käuflich zu erwerben.


Adelsdorf, 08.07.2019

Gemeinde Adelsdorf
i.A. Peter Müller
Verwaltungsamtsrat

Bekanntmachungen - Bauplanungsrecht

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Weppersdorf“ mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Weppersdorf“ mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 08.05.2019, den Bebauungsplan

„Weppersdorf“ mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf und in der Fassung des Planungsbüros Stadt & Land, Neustadt, vom 08.05.2019 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Das Plangebiet liegt südlich des Ortsteils Weppersdorf, südlich der Staatsstraße St 2264 und östlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 96, Gemarkung Weppersdorf.

Die Aufstellung betrifft die Grundstücke Fl. Nr. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 2.000 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Adelsdorf geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird

Adelsdorf, den 09.05.2019

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Lageplan

Bekanntmachung vom Landratsamt Forchheim

Erlass der Verordnung des Landratsamtes Forchheim über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen Oesdorf (Gemeinde Heroldsbach, Landkreis Forchheim) und Weppersdorf (Gemeinde Adelsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt)

Das Landratsamt Forchheim hat am 20.02.2019 die Verordnung über das o.g. Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Heroldsbacher Gruppe erlassen.

Die Verordnung trat am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Forchheim in Kraft.

Die Verordnung liegt während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.


Adelsdorf, 07.08.2019
Gemeinde Adelsdorf

Bekanntmachung vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Allgemeinverfügung zur Blauzungenkrankheit- Veterinäramt und Verbraucherschutz

81.5651.077

Vollzug des Tiergesundheitsrechts und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit; Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb in Berglen im Landkreis Rems-Murr-Kreis erlässt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt als untere Behörde für Veterinärwesen folgende Allgemeinverfügung:

  1. Das Gebiet des Landkreises Erlangen-Höchstadt wird zum Sperrgebiet erklärt.
  2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt a.d. Aisch, Zimmer Nr. 4 eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung und dieser Bekanntmachungstext sind auch auf der Internetseite des Landkreises Erlangen-Höchstadt unter www.erlangen-hoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen abrufbar.

Weitere Hinweise:
1. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit § 1 Nr. 7 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter bei Ausbruch der Tierseuche oder auftretenden Erscheinungen, die den Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzeigen.
Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

2. Im festgelegten Sperrgebiet gilt Folgendes:

2.1. Wer im der Sperrgebiet empfängliche Tiere hält, hat dies und den Standort der Tiere unverzüglich nach Bekanntgabe der Festsetzung nach § 5 Abs. 4 der zuständigen Behörde anzuzeigen.

2.2. Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen, und Embryonen ist nur unter Einhaltung der Bedingungen der Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zulässig.

Zu deren Umsetzung werden folgende Hinweise gegeben:

2.2.1. Verbringen empfänglicher Tiere innerhalb des Sperrgebiets:
Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren ist in Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelt. Das Verbringen innerhalb des Sperrgebiets ist nur mit Zulassung der zuständigen Behörde möglich.

Zur Beantragung der Zulassung hat der Tierhalter dem Veterinäramt Erlangen-Höchstadt die „Tierhaltererklärung innerhalb Sperrgebiet“ zu übersenden (per Telefax: 09193/20507, E-Mail: vet(at)erlangen-hoechstadt.de  oder postalisch).

Die genannten Formulare können auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (www.erlangenhoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen) abgerufen werden.

2.2.2. Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet:
Beim Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet in freie Gebiete innerhalb Deutschlands sind die Voraussetzungen des Art. 8 der VO (EG) Nr. 1266/2007 einzuhalten. Bezüglich der einzuhaltenden
Tiergesundheitsgarantien gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung wurde i. V. m. der als Anlage angefügten Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 folgende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:

 

Optionzu verbringende TiereVerbringung möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind
1Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten
  • Bei Rinder: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank
  • Bei Schafen/Ziegen: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch "Tierhaltererklärung zum innerstaatlichen Verbringen von Schafen/Ziegen
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Einhaltung von mind. 60 Tage Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen
  • alternativ siehe Punkt 2
2Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten
  • Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HIT-Datenbank
  • Nach 35 Tagen Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels PCR (aus EDTA-Blut)
3Kälber bis zum Alter von drei Monaten von geimpften Kühen mit Biestmilchverabreichung
  • Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank, wobei diese vier Wochen vor dem Abkalben abgeschlossen sein muss
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Das Kalb muss innerhalb der ersten Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten
  • Bestätigung dieser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch "Tierhaltererklärung Kälber"
4

Zucht-/ Nutztiere ohne gültigen Impfschutz

(Diese Regelung gilt vorläufig nur bis zum 31.03.2019)

  • Bei Rindern: negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des negativen Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt
  • Bei Schafe/Ziegen: egative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Bestätigung der Untersuchung und Repellent-Behandlung durch Tierhaltererklärung "Ungeimpfte Schafe/ Ziegen"
  • Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben
  • handschriftliche Bestätigung des Tierhalters auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellent-Behandlung durchgeführt wird
5Schlachttiere ohne gültigen Impfschutz
  • Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht
  • Bestätigung des Freiseins von Anzeichen der Blauzungenkrankheit durch den Tierhalter mittels "Tierhaltererklärung Schlachttiere", die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist
*eine verzögerte Nachimpfung (z.B. durch Nichtverfügbarkeit des Impfstoffes) wird bis zu einem Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffrischung toleriert

Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Anhang III der VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:

  • die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen;
  • als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersuchungsantrag, auf dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tierhalter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;
  • als Untersuchungsanträge sind vorzugsweise elektronische HITAnträge zu verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerlässlich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständiger und korrekter Ohrmarkennummer;
  • die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag vermerkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die Untersuchungsämter mit der Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.Die genannten Formulare können auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (www.erlangenhoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen) abgerufen werden.

Höchstadt, den 22.02.2019
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
gez.
Dr. Susanne Oswald
Abteilungsleiterin