Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung - Änderung von Verordnungen

Neue Fassung der Hundehaltungsverordnung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.11.2018 folgende neue Fassung der Hundehaltungsverordnung beschlossen:

Die in § 1 Abs. 4 der Hundehaltungsverordnung genannte Freilaufzone auf den Grundstücken Fl. Nrn. 791(teilweise), 766/1, 767 (teilweise) und 756 (teilweise), jeweils Gemarkung Adelsdorf, wird aufgehoben.

Stattdessen wird für folgende Wege von der generellen Anleinverpflichtung nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung eine Ausnahme bestimmt:

  • Teilfläche der Grundstücke Fl. Nrn. 826, 791, 795, 815, 820 und 822, jeweils Gemarkung Adelsdorf (siehe angefügten Lageplan).

Die aktuelle Fassung der Hundehaltungsverordnung finden Sie unter "Satzungen und Verordnungen/Öffentliche Sicherheit und Ordnung/ Hundehaltung".

Anlage:

Bekanntmachungen aus den Sitzungen

Von der 55. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ am 14.11.2018 werden nachstehende Ergebnisse bekannt gegeben

Öffentliche Bekanntmachung

1  Parksituation im Ortsteil Heppstädt entlang der Kreisstraße ERH 35

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss:
a) Die bestehende Feuerwehrzufahrt zum Campingplatz bleibt unverändert bestehen.

b) Der angrenzende Parkplatz neben der Feuerwehrzufahrt zum Campingplatz wird mit Verkehrsschildern gekennzeichnet.

c) Es wird ein Termin mit dem Landrat vereinbart, um mögliche Parkflächen und um das Anlegen einer Sperrfläche zu besprechen. Mögliche Parkflächen könnten entlang der Kreisstraße ERH 35 geschaffen werden (auch außerhalb des Ortes). Anlegen einer Sperrfläche im Bereich der Grundstücke Fl.Nr.
22 und 22/1 der Gemarkung Heppstädt.

d) Gespräch mit einer Grundstücksnachbarin (Fl.Nr. 29 Gemarkung Heppstädt), mit dem Ziel der
Grundstücksverpachtung (Teilfläche).

2  Bauleitplanverfahren

2.1 Bauleitplanverfahren Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 68“ nebst Begründung im Bereich des Grundstücks Neuhauser Hauptstraße 68, Fl.Nr. 182/5, sowie einer Teilfläche des Gehwegs Fl.Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Hier: Erneute Auslegung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. 3 Abs. 2 und §§ 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. 4 Abs. 2, jeweils i. V. m. 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss Bau- und Umwelt beschloss:

  1. Der vom Büro Stadt & Land, Neustadt, vorgelegte Bebauungsplanentwurf wird nebst Begründung in der Fassung vom 14.11.2018, gebilligt.
  2. Die Entwurfsplanung mit Begründung ist nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Zeit vom 03.12.2018 bis 03.01.2019 erneut öffentlich auszulegen. Parallel hierzu ist den Trägern öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 und 4 a Abs. 3 BauGB im selben Zeitraum erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3  Behandlung von Bauanträgen

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

3.1 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 162 der Gemarkung Adelsdorf

3.2 Nutzungsänderung eines Ladengeschäftes in eine Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 356/3 der Gemarkung Adelsdorf

4  Antrag vom Gemeinderat E. Bergner vom 04.10.2018 hinsichtlich des Themas "Blackout"

Der Bau- und Umweltausschuss fasste folgende Beschlüsse:

  1. Es wird eine Arbeitsgruppe Blackout gebildet.
  2. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe übernimmt Gemeinderat Erwin Bergner
  3. Finanzielle Mittel werden zur Verfügung gestellt.

Adelsdorf, 16.11.2018

Peter Müller
Verwaltungsamtsrat

Bekanntmachung - Volksbegehren

BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ (Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ der Gemeinde Adelsdorf der Eintragungsbezirke der Gemeinde wird am

Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 

während der normalen Öffnungszeiten  im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Einwohner-Meldeamt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 (barrierefrei)   für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.

Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3.  Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer

a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder

b) einen Eintragungsschein hat und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 11.01. bis spätestens Dienstag, 15.01.2019 schriftlich Einspruch einlegen.

Am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Einwohner-Meldeamt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 eingelegt werden.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.

Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,

5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und

a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,

b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,

c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 12.00 Uhr im

Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Einwohner-Meldeamt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 schriftlich (auch per Telefax, E‑Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 12.00 Uhr2) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.

10.12.2018

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

 


Bekanntmachungen - Bauplanungsrecht

Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 68“ nebst Begründung im Bereich des Grundstücks Neuhauser Hauptstraße 68, Fl. Nr. 182/5, sowie einer Teilfläche des Gehwegs Fl. Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Ziffer 1 i.V.m.  § 13 Abs. 2 Ziffer 2  i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung des Büros Stadt & Land, Neustadt, jeweils in der Fassung vom 14.11.2018 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs.2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB, beschlossen.

Die erneute Auslegung ist aufgrund folgender Änderungen notwendig geworden:

  • Da auf dem Grundstück Obstbäume mit Baumhöhlen und an den landwirtschaftlichen Nebengebäuden Öffnungen vorhanden sind, die von Fledermäusen genutzt werden können, wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt, eine externe Ausgleichsfläche gefunden und der Planentwurf und die Begründung angepasst. Zudem wurde die Geschossigkeit an der Neuhauser Hauptstraße von III auf II+D einschl. der Dachneigung geändert und eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 293/7, Gemarkung Neuhaus, in den Geltungsbereich mit aufgenommen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebiets“ nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 182/5, sowie eine Teilfläche des Gehwegs Fl. Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus, mit einer Größe von ca. 5.500 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan. 

Der vom Ausschuss „Bau- und Umwelt“ gebilligte Entwurf des Bebauungsplans für den Bereich des genannten Grundstücks, liegt mit Begründung gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut in der Zeit vom

03.12.2018  bis 03.01.2019

im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen -schriftlich oder zur Niederschrift – zu dem Entwurf abgeben.

Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel hierzu wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Adelsdorf, den 19.11.2018

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlagen:

10. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mit Begründung und Umweltbericht der Gemeinde Adelsdorf im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 462 (Teilfläche) und 466, jeweils Gemarkung Neuhaus

Hier: Bekanntmachung über die Aufstellung, Billigung und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 28.11.2018, die 10. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mit Begründung und Umweltbericht, sowie die öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Gleichzeitig wurde die vom Büro Südwerk-Projektgesellschaft mbH, Burgkunstadt, vorgelegte  Entwurfsplanung mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 28.11.2018 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Vorgesehen ist für diesen Bereich anstelle der bisherigen Ausweisung als „Fläche für die Landwirtschaft“, die künftige Ausweisung als Sonstiges Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Das Plangebiet liegt im Süden von Neuhaus in unmittelbarer Nähe der Bundesautobahn A3. Es umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 462 (Teilfläche), Gemarkung Neuhaus und Fl. Nr. 466, Gemarkung Neuhaus, mit einer Gesamtfläche von 20.258,63 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Die Entwurfsplanung in der Fassung vom 28.11.2018, liegt nebst Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom

 10.12.2018 bis 11.01.2019

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken, schriftlich oder zur Niederschrift, vorgebracht werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Adelsdorf, den 29.11.2018

Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Neuhaus Süd“ mit Begründung und Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 462 (Teilfläche) und 466, jeweils Gemarkung Neuhaus

Bekanntmachung über die Aufstellung, Billigung und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 28.11.2018, die Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Neuhaus Süd“, mit Begründung und Umweltbericht, sowie die öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Gleichzeitig wurde die vom Büro Südwerk Projektgesellschaft mbH, 96224 Burgkunstadt, vorgelegte Entwurfsplanung mit Begründung und Umweltbericht, in der Fassung vom 28.11.2018 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ gem. § 11 Baunutzungsverordnung.

Das Plangebiet liegt im Süden von Neuhaus in unmittelbarer Nähe der Bundesautobahn A3. Es umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 462 (Teilfläche), Gemarkung Neuhaus und Fl. Nr. 466, Gemarkung Neuhaus, mit einer Gesamtfläche von 20.258,63 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Die Entwurfsplanung in der Fassung vom 28.11.2018, liegt mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom

10.12.2018 bis 11.01.2019

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken, schriftlich oder zur Niederschrift, vorgebracht werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Adelsdorf, den 29.11.2018

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Bekanntmachungen von anderen Behörden

Geringfügige Änderung des Verfahrensgebietes - Dorferneuerung Steppach Gemeinde Pommersfelden, Landkreis Bamberg

Bekanntmachung

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken hat mit Beschluss vom 23.10.2018 das Verfahrensgebiet des oben genannten Verfahrens geändert.

Der Beschluss und die 3. Änderungskarte zur Gebietskarte sind in der Verwaltung der Gemeinde Adelsdorf, Zimmer 1.08, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf vom 08.12.2018 bis 22.12.2018
ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Der Beschluss und die 3. Änderungskarte zur Gebietskarte können innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken unter dem Link „Änderung des Verfahrensgebietes“ eingesehen werden
(http://www.landentwicklung.bayern.de/oberfranken/137278/).

Adelsdorf, den 13.11.2018

Peter Müller
Verwaltungsamtsrat