Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung - Bauplanungsrecht

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 16“ nebst Be-gründung im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 17.06.2020, den Bebauungsplan

„Neuhauser Hauptstraße 16“ mit Begründung im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB und in der Fassung des Büros Stadt & Land, Neustadt, vom 17.06.2020 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebiets“ nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO). 

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 54 (Teilfläche) und 158, jeweils Gemarkung Neuhaus, mit einer Fläche von insgesamt ca. 1.742 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft. 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.     nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Adelsdorf geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird

Adelsdorf, den 18.06.2020   

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister          

 

Anlagen:  

 

 

Mitteilungen des Steueramts

Umsatzsteuersenkung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Adelsdorf,

im Zuge der temporären Umsatzsteuersenkung im Zeitraum zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 verringert sich bei Ablesezeiträumen für Wasserlieferungen, die zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 enden, die auf die Wassergebühren entfallende Umsatzsteuerlast.

Generell gilt, dass die Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen bzgl. Wasser jährlich nach Ablesezeitraum abgerechnet werden. Die aktuellen Ablesezeiträume (01.01.2020 – 31.12.2020) von Wasser der Gemeinde Adelsdorf enden am 31.12.2020, folglich sind die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraumes rückwirkend dem ab 01. Juli 2020 geltenden ermäßigtem Umsatzsteuersatz von 5 Prozent unterworfen. Eine Zwischenablesung der Zähler ist nicht erforderlich (BMF-Schreiben vom 30.06.2020 - III C 2 - S 7030/20/10009 :004, Tz. 35.).

Zur Vermeidung von verwaltungstechnischen Problemen werden die Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 fällig werden, zunächst nicht auf den reduzierten Umsatzsteuersatz berichtigt, d.h. deren Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 Prozent bleibt bestehen (BMF-Schreiben vom 30.06.2020 - III C 2 - S 7030/20/10009 :004, Tz. 37.).

Um die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes über das Gesamtjahr 2020 umzusetzen, wird dann aber spätestens die Jahresendabrechnung 2020 mit dem verringerten Umsatzsteuersatz i. H. v. 5 Prozent ausgewiesen und mit den geleisteten Abschlagszahlungen 2020 (ausgewiesen mit 7 Prozent USt.) gegengerechnet, so dass nach der Jahresendabrechnung der gesamte Ablesezeitraum dem ermäßigten Steuersatz i. H. v. 5 Prozent unterliegt.

Abhängig vom tatsächlichen Jahresverbrauch kann sich unter Umständen eine Reduzierung der Steuerlast der neu berechneten Wassergebühren für das Gesamtjahr 2020 ergeben. Entsprechend zu viel geleistete Steuerzahlungen werden an den jeweiligen Haushalt rückerstattet.

Bei Fragen stehen Ihnen das Steueramt (Fr. Klöhn, Tel. 09195-9432 150, steuern(at)adelsdorf.de) oder die Kämmerei (Hr. Bertleff, Tel. 09195-9432 124, kaemmerei(at)adelsdorf.de)  gerne zur Verfügung.

Bekanntmachungen aus den Sitzungen

Von der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ am 17.06.2020 werden nachstehende Ergebnisse bekannt gegeben:

Öffentliche Bekanntmachung

1

Ortsbesichtigungen

   

1.1

Versatz des Buswartehäuschens im Ortsteil Nainsdorf

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, ein neues Buswartehäuschen für den Ortsteil Nainsdorf mit Beleuchtung zu beschaffen. Zudem ist die Straßenbeleuchtung um zwei Laternen zu erweitern, um die Ausleuchtung der Haltestelle sicherzustellen.

1.2

Verkehrssituation im Bereich der Fl. Nr. 641 der Gemarkung Aisch

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Es wird eine Fahrbahnmarkierung aufgebracht. Zudem werden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, um die Häufigkeit und Art der Verstöße festzustellen

1.3

Ortsbesichtigung für eine mögliche Skater-Anlage

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Gemeinde, die Voraussetzungen für eine Dirt-Bike-Anlage mit dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt zu klären.

3

Bauleitplanung

   

3.1

Bauleitplanverfahren
Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 16“, Gemarkung Neuhaus nebst Begründung im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Hier: Erneute Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

   

3.2

Bauleitplanverfahren
Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 16“, Gemarkung Neuhaus nebst Begründung im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Hier: Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

   

4

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

   

4.1

Bauantrag
Temporäre Erweiterung mit Nutzungsänderung der Villa Kunterbunt um einen Mehrzweckraum (Kindergarten) auf dem Grundstück Fl. Nr. 348/10, der Gemarkung Adelsdorf

   

4.2

Bauantrag
Nutzungsänderung des Hofhauses von Wohnnutzung in eine Schankwirtschaft mit Freischankfläche und in der Scheune im EG von Lagerraum zu Stehempfang für Gäste, sowie im Schloss Nutzungsänderung eines Lagerraums im EG in eine Vinothek auf dem Grundstück Fl. Nr. 1, Gemarkung Adelsdorf

   

4.3

Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück
Fl. Nr. 1162 und 1163 der Gemarkung Adelsdorf

   

4.4

Antrag auf Isolierte Befreiung - Bau eines Gartenhauses auf dem Grundstück
Fl. Nr. 348/8 der Gemarkung Adelsdorf

   

4.5

Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Carports mit Abstellraum auf dem Grundstück Fl. Nr. 1128 der Gemarkung Adelsdorf

   

4.6

Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 443/39 der Gemarkung Adelsdorf

   
   
 

Adelsdorf, 18.06.2020

Peter Müller

Verwaltungsamtsrat

Corona-Virus

Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie über alle gültigen Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus auf seiner Homepage unter:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/