Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen aus den Sitzungen

Von der 62. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ am 05.06.2019 werden nachstehende Ergebnisse bekannt gegeben:

Öffentliche Bekanntmachung

1 Ortsbesichtigung

1.2 Wasserwerk Uttstadt - Umbaumaßnahmen

Ortsbesichtigung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

2 Beschlussfassung zu der Ortsbesichtigung

2.1 Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Uttstadter Straße im Ortsteil Aisch

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss, dass in der Uttstadter Straße im Bereich der Hausnummer 9 bis zur Einmündung Kellerstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung Parkplätze (halb Gehweg – halb Straße) geschaffen werden. Auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die Parkplätze werden durch Aufstellung einer Barke gesichert.

3 Bauleitplanung

3.1 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. X „Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ nebst Begründung im Bereich GE 9, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch BauGB)

Hier: Erneute Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens § 13 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ nahm die Äußerung, unter Hinweis auf die vom Büro Valentin Maier Bauingenieure AG gemachten Anmerkungen zur Kenntnis und stimmte den Anmerkungen zu.

3.2 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. X „Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ nebst Begründung im Bereich GE 9, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
(BauGB)

Hier: Erneute Auslegung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. 3 Abs. 2 und §§ 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. 4 Abs. 2, jeweils i. V. m. 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss Bau- und Umwelt beschloss, dass die vom Büro Valentin Maier Bauingenieure AG, Höchstadt, vorgelegte Entwurfsplanung mit Begründung, wird in der Fassung vom 05.06.2019, gebilligt wird. Die Entwurfsplanung mit Begründung ist nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Zeit vom 17.06.2019 bis 17.07.2019 erneut öffentlich auszulegen.

Parallel hierzu ist den Trägern öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 und 4a Abs. 3 BauGB im selben Zeitraum erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

4 Behandlung von Bauanträgen

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt:

4.1 Änderung des bestehenden Daches des landwirtschaftlich genutzten Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 392 der Gemarkung Weppersdorf

4.2 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 169/20 der Gemarkung Aisch

4.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 976 der Gemarkung Adelsdorf

Nachfolgender Antrag wurde beraten und ohne Beschluss zu rückgestellt

4.4 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Sichtschutzes entlang befahrener Straße auf
dem Grundstück Fl.Nr. 859/167 der Gemarkung Adelsdorf

5 Behandlung einer Bauvoranfrage

Zu folgender Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt

5.1 Aufstockung des bestehenden Einfamilienwohnhauses, Einbau einer 2. Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/15 der Gemarkung Adelsdorf

6 Behandlung von Anträgen zur Erstaufforstungserlaubnis

Zu nachfolgenden Anträgen auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis wurde das gemeindliche
Einvernehmen erteilt:

6.1 Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis für das Grundstück Fl.Nr. 43 der Gemarkung Uttstadt

6.2 Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis für das Grundstück Fl.Nr. 54/0 der Gemarkung Uttstadt

6.3 Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis auf dem Grundstück Fl.Nr. 81/0 der Gemarkung Uttstadt

6.4 Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis auf dem Grundstück Fl.Nr. 670 der Gemarkung Adelsdorf

7 Marktplatz - Auswertung des Ideenwettbewerbes - Information

Adelsdorf, 07.06.2019
Karsten Fischkal
1. Bürgermeister

Bekanntmachungen - Bauplanungsrecht

5. Änderung des Bebauungsplans Nr. X „Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ nebst Begründung im Bereich GE 9, Gemarkung Aisch im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m.  § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung des Büros Valentin Maier Bauingenieure AG, Höchstadt, jeweils in der Fassung vom 05.06.2019 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs.2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB, beschlossen.

Die erneute Auslegung ist aufgrund folgender Änderungen notwendig geworden:

  • Die Planzeichen (Überschwemmungsgebiet, Höhenfestsetzungen), die textlichen Festsetzungen (überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen, Höhenlage der baulichen Anlagen, Dachform, Dachneigung, Grundwasser, Entwässerungsgraben und -Mulden, Durchgrünung der Parzellen) und die Begründung zur 5. Bebauungsplan Änderung wurden ergänzt.

Aufgrund der vorliegenden Anfragen für kleinere Gewerbegebietsflächen möchte die Gemeinde die Teilfläche „GE 9“ des Bebauungsplanes Nr. X Gewerbe- und Industriegebiet „Am Langgraben“ neu aufteilen. Um eine zielführende Erschließung zu ermöglichen, ist die Neuausweisung bzw. die Verlängerung der derzeit festgesetzten Verkehrsflächen erforderlich.

Die Änderung betrifft die Grundstücke Fl. Nrn. 618, 620/2, 620/7, 621, 621/1, 621/2, 622/2, 623/3, 624/1, 624/4, 626, 626/2 und 620 (Teilfläche), jeweils Gemarkung Aisch.

Der Geltungsbereich der Änderung hat eine Gesamtfläche von ca. 47.000 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan. 

Der vom Ausschuss „Bau- und Umwelt“ gebilligte Entwurf des Bebauungsplans für den Bereich des genannten Grundstücks, liegt mit Begründung gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut in der Zeit vom

17.06.2019 bis 17.07.2019

im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich aus. Die Entwurfsplanung einschließlich der Begründung steht während der Auslegungszeit zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Adelsdorf (www.adelsdorf.de) zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen -schriftlich oder zur Niederschrift – zu dem Entwurf abgeben.

Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel hierzu wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Adelsdorf, den 06.06.2019

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlagen

 

 

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Weppersdorf“ mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Weppersdorf“ mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 08.05.2019, den Bebauungsplan

„Weppersdorf“ mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf und in der Fassung des Planungsbüros Stadt & Land, Neustadt, vom 08.05.2019 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Das Plangebiet liegt südlich des Ortsteils Weppersdorf, südlich der Staatsstraße St 2264 und östlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 96, Gemarkung Weppersdorf.

Die Aufstellung betrifft die Grundstücke Fl. Nr. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 2.000 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung und integriertem Umweltbericht im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Adelsdorf geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird

Adelsdorf, den 09.05.2019

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Lageplan

Bekanntmachung vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Allgemeinverfügung zur Blauzungenkrankheit- Veterinäramt und Verbraucherschutz

81.5651.077

Vollzug des Tiergesundheitsrechts und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit; Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb in Berglen im Landkreis Rems-Murr-Kreis erlässt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt als untere Behörde für Veterinärwesen folgende Allgemeinverfügung:

  1. Das Gebiet des Landkreises Erlangen-Höchstadt wird zum Sperrgebiet erklärt.
  2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt a.d. Aisch, Zimmer Nr. 4 eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung und dieser Bekanntmachungstext sind auch auf der Internetseite des Landkreises Erlangen-Höchstadt unter www.erlangen-hoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen abrufbar.

Weitere Hinweise:
1. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit § 1 Nr. 7 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter bei Ausbruch der Tierseuche oder auftretenden Erscheinungen, die den Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzeigen.
Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

2. Im festgelegten Sperrgebiet gilt Folgendes:

2.1. Wer im der Sperrgebiet empfängliche Tiere hält, hat dies und den Standort der Tiere unverzüglich nach Bekanntgabe der Festsetzung nach § 5 Abs. 4 der zuständigen Behörde anzuzeigen.

2.2. Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen, und Embryonen ist nur unter Einhaltung der Bedingungen der Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zulässig.

Zu deren Umsetzung werden folgende Hinweise gegeben:

2.2.1. Verbringen empfänglicher Tiere innerhalb des Sperrgebiets:
Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren ist in Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelt. Das Verbringen innerhalb des Sperrgebiets ist nur mit Zulassung der zuständigen Behörde möglich.

Zur Beantragung der Zulassung hat der Tierhalter dem Veterinäramt Erlangen-Höchstadt die „Tierhaltererklärung innerhalb Sperrgebiet“ zu übersenden (per Telefax: 09193/20507, E-Mail: vet(at)erlangen-hoechstadt.de  oder postalisch).

Die genannten Formulare können auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (www.erlangenhoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen) abgerufen werden.

2.2.2. Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet:
Beim Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet in freie Gebiete innerhalb Deutschlands sind die Voraussetzungen des Art. 8 der VO (EG) Nr. 1266/2007 einzuhalten. Bezüglich der einzuhaltenden
Tiergesundheitsgarantien gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung wurde i. V. m. der als Anlage angefügten Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 folgende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:

 

Optionzu verbringende TiereVerbringung möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind
1Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten
  • Bei Rinder: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank
  • Bei Schafen/Ziegen: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch "Tierhaltererklärung zum innerstaatlichen Verbringen von Schafen/Ziegen
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Einhaltung von mind. 60 Tage Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen
  • alternativ siehe Punkt 2
2Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten
  • Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HIT-Datenbank
  • Nach 35 Tagen Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels PCR (aus EDTA-Blut)
3Kälber bis zum Alter von drei Monaten von geimpften Kühen mit Biestmilchverabreichung
  • Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank, wobei diese vier Wochen vor dem Abkalben abgeschlossen sein muss
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Das Kalb muss innerhalb der ersten Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten
  • Bestätigung dieser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch "Tierhaltererklärung Kälber"
4

Zucht-/ Nutztiere ohne gültigen Impfschutz

(Diese Regelung gilt vorläufig nur bis zum 31.03.2019)

  • Bei Rindern: negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des negativen Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt
  • Bei Schafe/Ziegen: egative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Bestätigung der Untersuchung und Repellent-Behandlung durch Tierhaltererklärung "Ungeimpfte Schafe/ Ziegen"
  • Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben
  • handschriftliche Bestätigung des Tierhalters auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellent-Behandlung durchgeführt wird
5Schlachttiere ohne gültigen Impfschutz
  • Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht
  • Bestätigung des Freiseins von Anzeichen der Blauzungenkrankheit durch den Tierhalter mittels "Tierhaltererklärung Schlachttiere", die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist
*eine verzögerte Nachimpfung (z.B. durch Nichtverfügbarkeit des Impfstoffes) wird bis zu einem Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffrischung toleriert

Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Anhang III der VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:

  • die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen;
  • als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersuchungsantrag, auf dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tierhalter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;
  • als Untersuchungsanträge sind vorzugsweise elektronische HITAnträge zu verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerlässlich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständiger und korrekter Ohrmarkennummer;
  • die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag vermerkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die Untersuchungsämter mit der Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.Die genannten Formulare können auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (www.erlangenhoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen) abgerufen werden.

Höchstadt, den 22.02.2019
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
gez.
Dr. Susanne Oswald
Abteilungsleiterin

Bekanntmachungen von anderen Behörden

Bayerisches Landesamt für Statistik Mikrozensus 2019 im Januar gestartet

Mikrozensus 2019 im Januar gestartet

Interviewer bitten um Auskunft
Auch im Jahr 2019 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche
Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden dabei im Laufe des Jahres rund 60 000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen
und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Krankenversicherung befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht.

Im Jahr 2019 findet im Freistaat wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung, statt.

Mit dieser Erhebung werden seit 1957 laufend aktuelle Zahlen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Haushalte und Familien, ermittelt. Der Mikrozensus 2019 enthält
zudem noch Fragen zur Krankenversicherung. Neben der Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Kassenart werden auch die Art des Krankenversicherungsverhältnisses
und der zusätzliche private Krankenversicherungsschutz erhoben.

Die durch den Mikrozensus gewonnenen Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche und politische Entscheidungen und deshalb für alle Bürger von großer Bedeutung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, finden die Mikrozensusbefragungen ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind demnach bei rund 60 000 Haushalten, die nach einem objektiven Zufallsverfahren insgesamt für die Erhebung ausgewählt wurden, wöchentlich mehr als 1000 Haushalte zu befragen.

Das dem Mikrozensus zugrunde liegende Stichprobenverfahren ist aufgrund des geringen Auswahlsatzes verhältnismäßig kostengünstig und hält die Belastung der Bürger in Grenzen. Um jedoch die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können, ist es wichtig, dass jeder der ausgewählten Haushalte auch tatsächlich an der Befragung teilnimmt. Aus diesem Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus eine gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht, und zwar für bis zu vier aufeinander folgende Jahre.

Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet. Auch die Interviewerinnen und Interviewer, die ihre Besuche bei den Haushalten zuvor schriftlich ankündigen und sich mit einem Ausweis des Landesamts legitimieren, sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Statt an der Befragung per Interview teilzunehmen, hat jeder Haushalt das Recht, den Fragebogen selbst auszufüllen und per Post an das Landesamt einzusenden.

Das Bayerische Landesamt für Statistik bittet alle Haushalte, die im Laufe des Jahres 2019 eine Ankündigung zur Mikrozensusbefragung erhalten, die Arbeit der Erhebungsbeauftragten zu unterstützen.