Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung - Bauplanungsrecht

Aufstellung des Bebauungsplans „Weppersdorf“ mit Begründung und Umweltbericht im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach  §§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 06.02.2019, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht der Arbeitsgemeinschaft Stadt & Land, Neustadt, jeweils in der Fassung vom 06.02.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Das Plangebiet liegt südlich des Ortsteils Weppersdorf, südlich der Staatsstraße St 2264 und östlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 96, Gemarkung Weppersdorf.

Die Aufstellung betrifft die Grundstücke Fl. Nr. 125 und 126, jeweils Gemarkung Weppersdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 2.000 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan. 

Der Entwurf des Bebauungsplans für den Bereich der genannten Grundstücke, liegt mit Begründung und Umweltbericht, sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

18.02.2019  bis 18.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden für jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Umweltbericht entsprechend Vorentwurf der Arbeitsgemeinschaft STADT & LAND vom 21.02.2018,

Eingriffsbilanz Bebauungsplan "Weppersdorf" und FFH-Vorprüfung Natura 2000 – Vogelschutzgebiet, jeweils Dipl. Ing. Herbert Studtrucker vom 14.12.2018, Stellungnahme Landratsamt Erlangen-Höchstadt Fachbereich Naturschutz vom 24.04.2018, Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt vom 29.03.2018, Stellungnahme Staatliches Bauamt Nürnberg vom 21.03.2018.

 

Schutzgut  
Art der vorhandenen Information
Tiere und Pflanzen

Naturschutzfachlich bestehen Bedenken, da die geplante Bebauung an das europäische Vogelschutzgebiet angrenzt. Laut FFH-Vorprüfung fällt die geplante Baumaßnahme eines Einfamilienhauses kaum ins Gewicht. Es kann deshalb weder im gesamten Schutzgebiet noch im engeren Untersuchungsraum von einer erheblichen Beeinträchtigungswirkung durch das Bauvorhaben auf die Entwicklungsziele des Schutzgebietes ausgegangen werden. Da keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des Gesamtgebietes als auch des Teilgebietes „Weppersdorfer Weiher“ zu erwarten sind, werden faunistische Untersuchungen und eine vertiefte Verträglichkeitsuntersuchung nicht für erforderlich erachtet.

Die aktuell erstellte Eingriffsbewertung und Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen sind ungeeignet. Dipl. Ing. Herbert Studtrucker hat am 14.12.2018 eine neue Eingriffsbilanz erstellt. Hiernach wurde ein Ausgleichsbedarf von 234 m² festgestellt. Die Ausgleichsmaßnahmen erfolgen am südöstlichen Rand des Plangebietes auf einer Teilfläche des Fl. Nr. 125, Gemarkung Weppersdorf, durch Pflanzung einer Hecke.

Boden      Laut Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Nürnberg vom 29.03.2018 ist auf den besonderen Schutz des Mutterbodens hinzuweisen. Oberboden ist sachgerecht zwischenzulagern und wieder einzubauen. Beeinträchtigungen des Retentionsvermögens sind durch Kompensationsmaßnahmen zu sichern.
WasserStellungnahme Wasserwirtschaftsamt Nürnberg vom 29.03.2018 Abwasserbeseitigung. Hiernach muss das Gebiet im Trennsystem entwässert werden. Hierzu Stellungnahme Planungsbüro Stadt & Land, laut derer die Hinweise in der Begründung soweit erforderlich ergänzt werden. Vorhandene Entwässerungsanlagen sind bei Bedarf so umzubauen, dass ihre Funktion erhalten bleibt und das Oberflächenwasser sowie das Grundwasser schadlos weiter- bzw. abgeleitet werden kann. Stellungnahme Staatliches Bauamt Nürnberg vom 21.03.2018. Wasser und Abwässer dürfen dem Straßenkörper der Staatsstraße nicht zugeleitet werden. Die Wirksamkeit der Straßenentwässerung darf nicht beeinträchtigt werden.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen -schriftlich oder zur Niederschrift – zu dem Entwurf abgeben.

Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel hierzu wird den Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Adelsdorf, den 07.02.2019  

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Lageplan

Begründung zum Bebauungsplan

Bebauungsplan

Vorprüfung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Neuhauser Hauptstraße 68“ nebst Begründung im Bereich des Grundstücks Neuhauser Hauptstraße 68, Fl. Nr. 182/5, so-wie einer Teilfläche des Gehwegs Fl. Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 06.02.2019, den Bebauungsplan „Neuhauser Hauptstraße 68“ nebst Begründung im Bereich des Grundstücks Neuhauser Hauptstraße 68, Fl. Nr. 182/5, sowie einer Teilfläche des Gehwegs Fl. Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und in der Fassung der Arbeitsgemeinschaft Stadt & Land, Neustadt, vom 06.02.2019 Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebiets“ nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 182/5, sowie eine Teilfläche des Gehwegs Fl. Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus, mit einer Größe von ca. 5.500 m²

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Jedermann kann den Bebauungsplan „Neuhauser Hauptstraße 68“ nebst Begründung im Bereich des Grundstücks Neuhauser Hauptstraße 68, Fl. Nr. 182/5, sowie einer Teilfläche des Gehwegs Fl. Nr. 293/7, jeweils Gemarkung Neuhaus, im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Adelsdorf geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird

Adelsdorf, den 07.02.2019  

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

Anlage:

Lageplan

Bekanntmachung - Wahlen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Zusammenhang mit der am 26.05.2019 stattfindenden Europawahl wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz– MeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 MeldeG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet. Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenweitergabe nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Stimmabgabe vorausgehenden Monaten weitergeben. Wahlberechtigte die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4, Bürgerservicebüro
während der allgemeinen Öffnungszeiten.

Adelsdorf, den 21.01.2019
Karsten Fischkal
1. Bürgermeister

Bekanntmachungen von anderen Behörden

Bayerisches Landesamt für Statistik Mikrozensus 2019 im Januar gestartet

Mikrozensus 2019 im Januar gestartet

Interviewer bitten um Auskunft
Auch im Jahr 2019 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche
Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden dabei im Laufe des Jahres rund 60 000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen
und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Krankenversicherung befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht.

Im Jahr 2019 findet im Freistaat wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung, statt.

Mit dieser Erhebung werden seit 1957 laufend aktuelle Zahlen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Haushalte und Familien, ermittelt. Der Mikrozensus 2019 enthält
zudem noch Fragen zur Krankenversicherung. Neben der Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Kassenart werden auch die Art des Krankenversicherungsverhältnisses
und der zusätzliche private Krankenversicherungsschutz erhoben.

Die durch den Mikrozensus gewonnenen Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche und politische Entscheidungen und deshalb für alle Bürger von großer Bedeutung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, finden die Mikrozensusbefragungen ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind demnach bei rund 60 000 Haushalten, die nach einem objektiven Zufallsverfahren insgesamt für die Erhebung ausgewählt wurden, wöchentlich mehr als 1000 Haushalte zu befragen.

Das dem Mikrozensus zugrunde liegende Stichprobenverfahren ist aufgrund des geringen Auswahlsatzes verhältnismäßig kostengünstig und hält die Belastung der Bürger in Grenzen. Um jedoch die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können, ist es wichtig, dass jeder der ausgewählten Haushalte auch tatsächlich an der Befragung teilnimmt. Aus diesem Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus eine gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht, und zwar für bis zu vier aufeinander folgende Jahre.

Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet. Auch die Interviewerinnen und Interviewer, die ihre Besuche bei den Haushalten zuvor schriftlich ankündigen und sich mit einem Ausweis des Landesamts legitimieren, sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Statt an der Befragung per Interview teilzunehmen, hat jeder Haushalt das Recht, den Fragebogen selbst auszufüllen und per Post an das Landesamt einzusenden.

Das Bayerische Landesamt für Statistik bittet alle Haushalte, die im Laufe des Jahres 2019 eine Ankündigung zur Mikrozensusbefragung erhalten, die Arbeit der Erhebungsbeauftragten zu unterstützen.