Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Hundesteuerfestsetzung

Festsetzung der Hundesteuer 2019

Die Hundesteuer für 2019 wurde mit den zuletzt erteilen Hundesteuerbescheiden festgesetzt. Der festgesetzte Betrag wird am 01. April 2019 zur Zahlung fällig. Sollte sich die Höhe der Hundesteuer ändern, werden neue Bescheide erstellt.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1 in 91325 Adelsdorf einzulegen. Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24-28, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben.

Widerspruchseinlegung und Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.

Alle Steuerzahler, die bisher am Bankeinzugsverfahren nicht teilnehmen, werden aufgefordert, spätestens zu den oben genannten Terminen die fälligen Zahlungen zu entrichten. Damit vermeiden
Sie Mahngebühren und Säumniszuschläge.

Um eine eindeutige Zuordnung Ihrer Zahlung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass bei allen Zahlungen an die Gemeinde im Verwendungszweck die Finanzadress-Nummer (FAD) sowie die Rechnungsnummer angegeben wird. Diese finden Sie auf den jeweiligen Bescheiden bzw. Rechnungen. Ändern Sie ggf. auch Ihren Dauerauftrag bei Ihrer Bank.

Gemeinde Adelsdorf
Steueramt

Bekanntmachungen aus den Sitzungen

Von der 60. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ am 03.04.2019 werden nachstehende Ergebnisse bekanntgegeben

Öffentliche Bekanntmachung

1 Behandlung von Bauanträgen

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt:

1.1 Energetische Sanierung und Umbau eines Mehrfamilienhauses (neu 5 WE) mit Neuerrichtung des Dachgeschosses, sowie Errichtung von Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 315/38 der Gemarkung Adelsdorf

1.2 Antrag auf Vorbescheid
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 251, Gemarkung Adelsdorf

1.3 Antrag auf Isolierte Befreiung
Errichtung eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl. Nr. 204/9, der Gemarkung Neuhaus

1.5 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 60/2 der Gemarkung Neuhaus

1.6 Errichtung einer Gastro-Küche und eines Wohnhauses mit Carport auf den Grundstücken Fl.Nr. 487/7 und 487/13 (Teilfläche) der Gemarkung Adelsdorf

1.7 Aufbau einer Dachgaube auf einem bestehenden Wohnhaus und Anbau eines Abstellraumes an die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 859/16 der Gemarkung Adelsdorf

Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt:

1.4 Antrag auf Isolierte Befreiung
Errichtung eines größeren Mülltonnenhäuschens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1336 der Gemarkung Adelsdorf

Adelsdorf, 04.04.2019

Peter Müller
Verwaltungsamtsrat

Bekanntmachungen - Bauplanungsrecht

11. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mit Begründung und Umweltbericht der Gemeinde Adelsdorf im Ortsteil Neuhaus

Hier: Bekanntmachung über die Aufstellung, Billigung und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 30.01.2019, die 11. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mit Begründung und Umweltbericht, sowie die öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, beschlossen. Gleichzeitig wurde die von MAISCH Architekten Ingenieure, 90443 Nürnberg, vorgelegte Entwurfsplanung mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 30.01.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Änderung beinhaltet

a)     im Bereich jeweils einer Teilfläche der Grundstücke Fl. Nr. 179 und 182, jeweils Gemarkung Neuhaus:

 die Umwandlung von „Geplantem Mischgebiet“ in „Flächen für die Landwirtschaft“

Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Neuhaus, westlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 186/1, Gemarkung Neuhaus und nördlich bzw. südlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 180, Gemarkung Neuhaus und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 0,9 ha. 

b)     Im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 189 und 186 (Teilfläche), Gemarkung Neuhaus:

die Umwandlung von „Geplantes Mischgebiet“ in „Wohnbaufläche“.

Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Neuhaus, nördlich bzw. östlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 526, Gemarkung Neuhaus und westlich der Kreisstraße ERH 16, Gemarkung Neuhaus und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 0,7 ha. 

c)     Im Bereich einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 186, Gemarkung Neuhaus

die Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“.

Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Neuhaus, nördlich bzw. östlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 526, Gemarkung Neuhaus und westlich des Flurbereinigungsweges Fl. Nr. 186/1, Gemarkung Neuhaus und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,08 ha. 

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (s. Anlage).  

Die Entwurfsplanung in der Fassung vom 30.01.2019, liegt nebst Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom

 15.04.2019 bis 15.05.2019

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken, schriftlich oder zur Niederschrift, vorgebracht werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Die Entwürfe der Bauleitplanung stehen während der Auslegungsfrist auch auf der Internetseite der Gemeinde Adelsdorf zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

 Adelsdorf, den 28.03.2019   

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

 

Anlagen:

Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhaus Südwest - Steigerwaldblick“ mit Begründung und Umweltbericht

Bekanntmachung über die Aufstellung, Billigung und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 27.03.2019, die Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhaus Südwest - Steigerwaldblick“, mit Begründung und Umweltbericht, sowie die öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Gleichzeitig wurde die von MAISCH Architekten Ingenieure, 90443 Nürnberg, vorgelegte Entwurfsplanung mit Begründung und Umweltbericht, in der Fassung vom 27.03.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Aufstellung beinhaltet die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebiets WA“ gem. § 4 Baunutzungsverordnung.

Das Plangebiet liegt im Südwesten von Neuhaus zwischen der Kreisstraße ERH 16 im Osten und dem Flurbereinigungsweg Fl. Nr. 526, Gemarkung Neuhaus, im Süden bzw. Westen.

Es umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 186, 189, 186/1 (teilweise), 526 (teilweise), 406/17 und 293/3 (teilweise), jeweils Gemarkung Neuhaus, mit einer Gesamtfläche von ca. 2,13 Hektar.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (s. Anlage).

Die Entwurfsplanung in der Fassung vom 27.03.2019, liegt mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom

15.04.2019 bis 15.05.2019

während der allgemeinen Geschäftszeiten im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken, schriftlich oder zur Niederschrift, vorgebracht werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Die Entwürfe der Bauleitplanung stehen während der Auslegungsfrist auch auf der Internetseite der Gemeinde Adelsdorf zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

Adelsdorf, den 28.03.2019

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

 

Anlagen:

 

 

Bekanntmachung - Wahlen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Zusammenhang mit der am 26.05.2019 stattfindenden Europawahl wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz– MeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 MeldeG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet. Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenweitergabe nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Stimmabgabe vorausgehenden Monaten weitergeben. Wahlberechtigte die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4, Bürgerservicebüro
während der allgemeinen Öffnungszeiten.

Adelsdorf, den 21.01.2019
Karsten Fischkal
1. Bürgermeister

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Adelsdorf wird von Montag, 06. Mai bis Freitag, 10. Mai 2019 (20. Bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich am Dienstag, 07. Mai, von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr und am Donnerstag, 09. Mai, von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bürgerservicebüro, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten vonanderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Uberprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister einSperrvermek gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 6. bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019, 12.00 Uhr im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bürgerservicebüro, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 (barrierefrei) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Erlangen-Höchstadt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

Der Wahlschein kann bis Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr, im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bürgerservicebüro,Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 (barrierefrei) schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlscheinnoch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung) bis zum 5. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,

b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat

Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass erdazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevolllmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 25. Mai 2019), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Adelsdorf, den 08.04.2019

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

 


 

 



 

 


 

 

 

 

Bekanntmachung vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Allgemeinverfügung zur Blauzungenkrankheit- Veterinäramt und Verbraucherschutz

81.5651.077

Vollzug des Tiergesundheitsrechts und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit; Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb in Berglen im Landkreis Rems-Murr-Kreis erlässt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt als untere Behörde für Veterinärwesen folgende Allgemeinverfügung:

  1. Das Gebiet des Landkreises Erlangen-Höchstadt wird zum Sperrgebiet erklärt.
  2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt a.d. Aisch, Zimmer Nr. 4 eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung und dieser Bekanntmachungstext sind auch auf der Internetseite des Landkreises Erlangen-Höchstadt unter www.erlangen-hoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen abrufbar.

Weitere Hinweise:
1. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit § 1 Nr. 7 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter bei Ausbruch der Tierseuche oder auftretenden Erscheinungen, die den Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzeigen.
Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

2. Im festgelegten Sperrgebiet gilt Folgendes:

2.1. Wer im der Sperrgebiet empfängliche Tiere hält, hat dies und den Standort der Tiere unverzüglich nach Bekanntgabe der Festsetzung nach § 5 Abs. 4 der zuständigen Behörde anzuzeigen.

2.2. Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen, und Embryonen ist nur unter Einhaltung der Bedingungen der Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zulässig.

Zu deren Umsetzung werden folgende Hinweise gegeben:

2.2.1. Verbringen empfänglicher Tiere innerhalb des Sperrgebiets:
Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren ist in Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelt. Das Verbringen innerhalb des Sperrgebiets ist nur mit Zulassung der zuständigen Behörde möglich.

Zur Beantragung der Zulassung hat der Tierhalter dem Veterinäramt Erlangen-Höchstadt die „Tierhaltererklärung innerhalb Sperrgebiet“ zu übersenden (per Telefax: 09193/20507, E-Mail: vet(at)erlangen-hoechstadt.de  oder postalisch).

Die genannten Formulare können auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (www.erlangenhoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen) abgerufen werden.

2.2.2. Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet:
Beim Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Sperrgebiet in freie Gebiete innerhalb Deutschlands sind die Voraussetzungen des Art. 8 der VO (EG) Nr. 1266/2007 einzuhalten. Bezüglich der einzuhaltenden
Tiergesundheitsgarantien gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung wurde i. V. m. der als Anlage angefügten Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 folgende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:

 

Optionzu verbringende TiereVerbringung möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind
1Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten
  • Bei Rinder: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank
  • Bei Schafen/Ziegen: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch "Tierhaltererklärung zum innerstaatlichen Verbringen von Schafen/Ziegen
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Einhaltung von mind. 60 Tage Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen
  • alternativ siehe Punkt 2
2Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten
  • Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HIT-Datenbank
  • Nach 35 Tagen Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels PCR (aus EDTA-Blut)
3Kälber bis zum Alter von drei Monaten von geimpften Kühen mit Biestmilchverabreichung
  • Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank, wobei diese vier Wochen vor dem Abkalben abgeschlossen sein muss
  • Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*
  • Das Kalb muss innerhalb der ersten Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten
  • Bestätigung dieser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch "Tierhaltererklärung Kälber"
4

Zucht-/ Nutztiere ohne gültigen Impfschutz

(Diese Regelung gilt vorläufig nur bis zum 31.03.2019)

  • Bei Rindern: negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des negativen Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt
  • Bei Schafe/Ziegen: egative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Bestätigung der Untersuchung und Repellent-Behandlung durch Tierhaltererklärung "Ungeimpfte Schafe/ Ziegen"
  • Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben
  • handschriftliche Bestätigung des Tierhalters auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellent-Behandlung durchgeführt wird
5Schlachttiere ohne gültigen Impfschutz
  • Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht
  • Bestätigung des Freiseins von Anzeichen der Blauzungenkrankheit durch den Tierhalter mittels "Tierhaltererklärung Schlachttiere", die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist
*eine verzögerte Nachimpfung (z.B. durch Nichtverfügbarkeit des Impfstoffes) wird bis zu einem Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffrischung toleriert

Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Anhang III der VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:

  • die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen;
  • als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersuchungsantrag, auf dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tierhalter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;
  • als Untersuchungsanträge sind vorzugsweise elektronische HITAnträge zu verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerlässlich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständiger und korrekter Ohrmarkennummer;
  • die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag vermerkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die Untersuchungsämter mit der Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.Die genannten Formulare können auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (www.erlangenhoechstadt.de unter buergerservice/a-bis-z/veterinaeramt/tierseucheninformationen) abgerufen werden.

Höchstadt, den 22.02.2019
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
gez.
Dr. Susanne Oswald
Abteilungsleiterin

Bekanntmachungen von anderen Behörden

Bayerisches Landesamt für Statistik Mikrozensus 2019 im Januar gestartet

Mikrozensus 2019 im Januar gestartet

Interviewer bitten um Auskunft
Auch im Jahr 2019 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche
Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden dabei im Laufe des Jahres rund 60 000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen
und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Krankenversicherung befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht.

Im Jahr 2019 findet im Freistaat wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung, statt.

Mit dieser Erhebung werden seit 1957 laufend aktuelle Zahlen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Haushalte und Familien, ermittelt. Der Mikrozensus 2019 enthält
zudem noch Fragen zur Krankenversicherung. Neben der Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Kassenart werden auch die Art des Krankenversicherungsverhältnisses
und der zusätzliche private Krankenversicherungsschutz erhoben.

Die durch den Mikrozensus gewonnenen Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche und politische Entscheidungen und deshalb für alle Bürger von großer Bedeutung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, finden die Mikrozensusbefragungen ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind demnach bei rund 60 000 Haushalten, die nach einem objektiven Zufallsverfahren insgesamt für die Erhebung ausgewählt wurden, wöchentlich mehr als 1000 Haushalte zu befragen.

Das dem Mikrozensus zugrunde liegende Stichprobenverfahren ist aufgrund des geringen Auswahlsatzes verhältnismäßig kostengünstig und hält die Belastung der Bürger in Grenzen. Um jedoch die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können, ist es wichtig, dass jeder der ausgewählten Haushalte auch tatsächlich an der Befragung teilnimmt. Aus diesem Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus eine gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht, und zwar für bis zu vier aufeinander folgende Jahre.

Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet. Auch die Interviewerinnen und Interviewer, die ihre Besuche bei den Haushalten zuvor schriftlich ankündigen und sich mit einem Ausweis des Landesamts legitimieren, sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Statt an der Befragung per Interview teilzunehmen, hat jeder Haushalt das Recht, den Fragebogen selbst auszufüllen und per Post an das Landesamt einzusenden.

Das Bayerische Landesamt für Statistik bittet alle Haushalte, die im Laufe des Jahres 2019 eine Ankündigung zur Mikrozensusbefragung erhalten, die Arbeit der Erhebungsbeauftragten zu unterstützen.