Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen aus den Sitzungen

Öffentliche Bekanntmachung der 52. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ vom 18.07.2018

Von der 52. öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Bau, Infrastruktur, Umwelt“ am 18.07.2018 werden nachstehende Ergebnisse bekannt gegeben:

Öffentliche Bekanntmachung
1 Bauleitplanverfahren

1.1 Aufstellung des Bebauungsplans „Neuhaus Nordwest“ mit Begründung und Umweltbericht
Hier: Rücknahme Antrag zur Bebauung durch die Firma SECURA Massivhaus AG
Der Sachstand wurde zur Kenntnis genommen.

1.2 6. Änderung des Bebauungsplans „Adelsdorf V Am Oesdorfer Weg“ mit Begründung im Bereich einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 314/2, Gemarkung Adelsdorf im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Hier: Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ nahm die Äußerungen, unter Hinweis auf die von der  Arbeitsgemeinschaft Stadt & Land, Neustadt, gemachten Anmerkungen zur Kenntnis und stimmte den Anmerkungen zu.

1.3 6. Änderung des Bebauungsplans „Adelsdorf V Am Oesdorfer Weg“ mit Begründung im Bereich einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 314/2, Gemarkung Adelsdorf, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Hier: Erneute Auslegung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. 3 Abs. 2 und §§ 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. 4 Abs. 2, jeweils i. V. m. 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss Bau- und Umwelt beschloss:

1. Die von der Arbeitsgemeinschaft Stadt & Land, Neustadt, vorgelegte Entwurfsplanung mit Begründung, wird in der Fassung vom 18.07.2018, gebilligt.
2. Die Entwurfsplanung mit Begründung ist nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Zeit vom 30.07.2018 bis 30.08.2018 erneut öffentlich auszulegen. Parallel hierzu ist den Trägern öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 und 4a Abs. 3 BauGB im selben Zeitraum erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2 Behandlung von Bauanträgen
Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Wohnhauserweiterung im Keller und Erdgeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 172 der Gemarkung Adelsdorf
2.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Umbau einer Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 95/6 der Gemarkung Neuhaus
2.4 Aufstellung von zwei Bauwägen für den Betrieb des Waldkindergartens Adelsdorf auf dem Grundstücks Fl.Nr. 768 der Gemarkung Adelsdorf


Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt:

2.2 Aufbringung eines Kniestockes mit Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer Wohnung im KG des Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1 der Gemarkung Heppstädt

3 Behandlung einer Bauvoranfrage
Zu folgender Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt:
3.1 Teilung der Fl.Nr. 158 sowie Erstellung von einem Doppelhaus mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 158 der Gemarkung Neuhaus

4 Einsatz von Polystyrol als Gebäudedämmung bei öffentlichen Gebäuden
Antrag des Gemeinderates Erwin Bergner, Freie Wähler
Der Ausschuss beschloss, dass in der Gemeinde Adelsdorf bei öffentlichen Bauwerken künftig auf den Einsatz von Polystyrol verzichtet werden soll, soweit wirtschaftlich vertretbar.
Stattdessen soll eine umweltbewusste Dämmung eingesetzt oder alternativ entsprechende Steine mit innenliegender Dämmung eingesetzt werden.

5 Errichtung einer Photovoltaikanlage
Der Ausschuss beschloss, dass mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl. Nr. 462 und 466, jeweils Gemarkung Neuhaus, besteht Einverständnis.

6 Antrag auf Schaffung von weiteren öffentlichen Parkplätzen im Baugebiet Reuthsee
Antrag der SPD Adelsdorf
Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ beschloss:
Erster Bürgermeister Fischkal wird beauftragt den Investor aufzufordern, zeitnah eine Planung vorzulegen.

7 Antrag auf Erneuerung und Ausbau der Skateranlage und Standortänderung für die geplante Kindertagesstätte
Antrag der SPD Adelsdorf
Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ beschloss:
1. Für die geplante neue Kindertagesstätte wird kein neuer Standort gesucht.
2. Das Thema Erneuerung und Ausbau der Skateranlage ist im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderats bzw. bei den weiteren Haushaltsberatungen zu besprechen.

8 Sachstandsbericht zum Antrag vom 07.08.2016: Überprüfung der Funktionalität der Entwässerung des Baugebietes „Am Läusberg“ mittels Gräben und Retentionsflächen
Antrag Bündnis90/Die Grünen
Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ beschloss:
Im Baugebiet „Am Läusberg“ werden ab sofort keine Verrohrungen mehr zugelassen.

9 Antrag auf Aufstellung der Bodenschweller (Berliner Kissen) im Ortsteil Wiesendorf
Antrag eines Bürgers aus Wiesendorf
Der Ausschuss beschloss, dass im Ortsteil Wiesendorf keine Bodenschweller montiert werden.

10 Antrag Freie Wähler vom 07.06.2018 für Kindergarten Neuhaus „Flohkiste“
Kostengegenüberstellung Sanierung oder Neubau
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Kostengegenüberstellung anzufertigen.

Adelsdorf, 20.07.2018

Peter Müller, Verwaltungsamtsrat

 

 

 

Bekanntmachung - Wahlen

BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“
  1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ (Eintragungsfrist vom 13. bis 26. Juli 2018) der Gemeinde Adelsdorf wird von Montag, 25. Juni, bis Mittwoch, 27. Juni 2018 im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Einwohnermeldeamt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 (barrierefrei) für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.
    Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im  Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
    von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
    Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
  2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
  3. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer
    a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
    b) einen Eintragungsschein hat
    und stimmberechtigt ist.
    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Samstag, 23. Juni, bis spätestens Mittwoch, 27. Juni 2018, schriftlich Einspruch einlegen.
    Von Montag, 25. Juni, bis Mittwoch, 27. Juni 2018, kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Einwohnermeldeamt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 eingelegt werden.
  4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
    Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem
    Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.
    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
    Briefliche Eintragung ist nicht möglich.
  5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer
    5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
    5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
    a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 22. Juni 2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 27. Juni 2018) versäumt hat,
    b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
    c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
  6. Der Eintragungsschein kann bis zum 26. Juli 2018, 17.30 Uhr im Rathaus Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Einwohnermeldeamt, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 4 schriftlich (auch per Telefax, E Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
    Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht  nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
  7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht.
    Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 26. Juli 2018, 17.30 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
  8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn
    die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
  9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.

11.06.2018

Karsten Fischkal
1. Bürgermeister

Bekanntmachungen - Bauplanungsrecht

6. Änderung des Bebauungsplans „Adelsdorf V Am Oesdorfer Weg“ mit Begründung im Bereich einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 314/2, Gemarkung Adelsdorf im beschleunigten Verfahren nach 13a Baugesetzbuch (BauGB)

6. Änderung des Bebauungsplans „Adelsdorf V Am Oesdorfer Weg“ mit  Begründung im Bereich einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 314/2, Gemarkung Adelsdorf im beschleunigten Verfahren nach  13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m.  § 13 Abs. 2 Ziffer 2  i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 18.07.2018 den Entwurf des

Bebauungsplanes mit Begründung des Büros Stadt & Land, Neustadt, jeweils in der Fassung vom 18.07.2018 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13

Abs.2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB, beschlossen.

Die erneute Auslegung ist aufgrund folgender Änderungen notwendig geworden:

Im Planteil und in den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden Änderungen, unter anderem betreffend Begrifflichkeiten und Rechtsgrundlagen durchgeführt und die Begründung geändert. Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die nach § 3 ABs 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen. Da dies nicht rechtzeitig erfolgt ist, sind die Verfahrensschritte gem. § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB entsprechend zu wiederholen.

Die Änderung beinhaltet anstelle der bisherigen Ausweisung als „Grün- bzw. Straßenverkehrsfläche“, die neue Ausweisung als „Fläche für den Gemeinbedarf“.

Das Plangebiet umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 314/2, Gemarkung Adelsdorf, mit einer Gesamtfläche von 3.219 m².

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan. 

Der vom Ausschuss „Bau- und Umwelt“ gebilligte Entwurf des Bebauungsplans für den Bereich des genannten Grundstücks, liegt mit Begründung gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut in der Zeit vom

30.07.2018  bis 30.08.2018

im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, 91325 Adelsdorf, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen -schriftlich oder zur Niederschrift – zu dem Entwurf abgeben.

Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können nach § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel hierzu wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Adelsdorf, den 19.07.2018

Karsten Fischkal

1. Bürgermeister

 

Anlage:   

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplans „Nr. X Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ im Teilbereich GE 3 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplans „Nr. X Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ im Teilbereich GE 3 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss „Bau- und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 20.06.2018, die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. X „Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ im Teilbereich GE 3 mit Begründung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und in der Fassung des Architekturbüros Georg Leyh, Höchstadt, vom 20.06.2018 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB, beschlossen.

Die Änderung beinhaltet im Zusammenhang mit den dort zulässigen Gewerbebetrieben, dass im Teilbereich GE 3 künftig auch Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind.

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 601/1 (Teilfläche), 601/2, 601/8, 601/7, 601/6, 601/5, 601/4, 601/3, 616/7 (Teilfläche) und Fl. Nr. 601, Industriestraße, jeweils Gemarkung Aisch und hat eine Gesamtfläche von ca. 2,34 ha.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan (Anlage).

Jedermann kann die 2. Änderung des Bebauungsplans „Nr. X Gewerbe- und Industriegebiet Am Langgraben“ im Teilbereich GE 3 im Rathaus der Gemeinde Adelsdorf, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer Nr. I.08, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt die 2. Bebauungsplan Änderung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Adelsdorf geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird

Adelsdorf, den 21.06.2018

Karsten Fischkal 1. Bürgermeister

 

Anlage: