Städtebauförderung

Bekanntmachung

Der Gemeinderat Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgendes Förderprogramm beschlossen:

KOMMUNALESFÖRDERPROGRAMM (FASSADENPROGRAMM) DER GEMEINDE ADELSDORF ZUR DURCHFÜHRUNG VON FASSADENGESTALTUNGS- UND SANIERUNGSMASSNAHMEN IM RAHMEN DER ORTSKERNERNEUERUNG

§ 1 Zweck und Ziel der Förderung

(1) Das Fassadenprogramm dient der Beseitigung von funktionalen und gestalteri­ schen Missständen als wesentliche Verbesserung von baulichen Anlagen und der Verbesserung von Freiflächen. Der reine Bauunterhalt ohne funktionale oder gestalterische Verbesserung ist nicht förderfähig.

(2) Durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen soll die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns von Adelsdorf unter Berücksichtigung städtebaulicher und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte unterstützt werden.

(3) Zweck des kommunalen Förderprogramms ist die Sicherung, Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden und sonstiger ortsbildprägender Bausubstanz im Alt­ ort (Ortskern).

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Förderprogramms umfasst das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortskern Adelsdorf'. Die genaue Abgrenzung ist dem beige­fügten Lageplan (Anlage 1, ohne Maßstab) zu entnehmen, der Bestandteil dieses Förderungsprogramms ist.

§ 3 Gegenstand der Förderung

Im Rahmen dieses kommunalen Förderprogramms können folgende Maßnahmen gefördert werden:

1. Finanzielle Aufwendungen zur Erhaltung, Sanierung und Neugestaltung vorhandener Wohn- , Betriebs- und Nebengebäude, wenn ein schlüssiges Nutzungskonzept für das ganze Anwesen vorliegt. Dazu gehören Arbeiten an Fassaden einschließlich Fenster und Türen, Dächern, Dachaufbauten, Hoftoren und Hofeinfahrten, Freiflächen, Einfriedungen und Treppen sowie die Schaffung barrierefreier Zugänge.
2. Anlage bzw. Neugestaltung von Vorgärten und Hofräumen mit Wirkung in den öffentlichen Raum, insbesondere durch Begrünung und Entsiegelung.
3. Die erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen werden mit bis zu höchstens 18% der förderfähigen Bauleistungen anerkannt.

§ 4 Grundsätze der Förderung

Die geplante Maßnahme muss sich insbesondere bei folgenden Punkten an den Ge­staltungszielen der Gemeinde Adelsdorf orientieren:

1. Dacheindeckung bei Haupt- und Nebengebäuden in Biberschwanzziegel, na­turrot bis rotbraun; bei Nebengebäuden auch alternativ in einem flachen Ziegel, ähnlich Biberschwanz. Glänzende Dacheindeckungen, z.B. „edel-engobiert" sind nicht förderfähig.

2. Fassadengestaltung oder Farbgebung in gedeckten Farben, auf Nachbargebäude abgestimmt; Einvernehmlichkeit mit dem Sanierungsplaner und der Gemeinde ist Voraussetzung.

3. Fenster und Fensterläden in heimischen, europäischen Hölzern, natur oder farbige Fenster sind hochformatig mindestens im Verhältnis 5 : 6 (Breite zu Höhe) auszuführen.

4. Gestalterische und funktionale Verbesserung von Einfahrten und Zugängen. Ein Umbau im Inneren des Gebäudes ist nicht förderfähig.

5. Haustüren und Tore bei Haupt- und Nebengebäuden in heimischen, europä­ischen Hölzern, natur oder farbig. Haustüren und Tore können mit Glaselemen ten regelmäßig gegliedert sein, mit einem Glasanteil von maximal 30 v.H.

6. Hoftore und Einfriedungen

a) in heimischen, europäischen Hölzern, naturbelassen. 
b) in Schmiedeeisen mit schmalen Profilen und einfacher Gestaltung.

5. Begrünung und Entsiegelung der Hofräume als Dauergrünflächen

6.  Anlage von Vorgärten als Dauergrünflächen; Verwendung ausschließlich heimischer Pflanzenarten, z.B. heimische Stauden

§ 5 Förderung

(1) Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2) Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Gebäude, die umfassend instandgesetzt werden und für die Zuschüsse in Form einer Privatsanierung als Gesamtmaßnahme nach dem Städtebauförderungsprogramm gegeben werden, können nach diesen Richtlinien nicht gefördert werden (unzulässige Doppelförderung).

(4) Förderfähig sind die Kosten, die der Verbesserung des Erscheinungsbildes und/oder der Verbesserung der Funktionalität des Ortskerns von Adelsdorf im Sinne von § 2 dienen. Neubauten werden nicht gefördert. Im begründeten Ausnahmefall können auch gestalterisch bedingte Mehrkosten bei Neubauten als Ersatzbauten gefördert werden, wenn diese sich in besonderer Weise in das Ortsbild eingliedern müssen (z.B. Ersatz eines nicht mehr sanierungsfähigen Altbaus durch einen Neubau mit entsprechend hohen gestalterischen Anforderungen aufgrund der historischen Umgebung).

(5) Für die Förderung der Maßnahme gilt:

Die Sanierung eines Anwesens kann aus mehreren Einzelmaßnahmen (z.B. Förderung einer oder mehr Gebäudesanierungen und Förderung einer Freiflä­chengestaltung) bestehen.

Es ist eine Förderung von Firmenleistungen und eine Förderung von Material­ kosten bei Eigenleistungen möglich. Eigenleistung in Form von Arbeit/Stun­denlohn wird nicht gefördert.

a) Firmenleistung:

Gefördert werden maximal 30 v.H. der förderfähigen Kosten in Höhe von mindestens 3.000 € und höchstens 50.000 € je Objekt (d.h. maximal 15.000 € Fördersumme je Objekt).

b) Materialförderung:

Förderfähig sind Materialkosten, die mindestens 1.000 € betragen müssen. Die Materialkosten können bis zu 50 v.H. höchstens 30.000 € je Objekt (d.h. maximal 15.000 € Fördersumme je Objekt) gefördert werden. Eine Förderung von Ar­beitszeit in Stunden ist ausgeschlossen.

(6) Die Gemeinde Adelsdorf behält sich eine Rückforderung des Zuschusses ein­schließlich Zinsen vor, wenn die Ausführung nicht oder teilweise nicht der Bewilligungsgrundlage entspricht. Maßgeblich ist die Beurteilung des Sanierungsplaners im Einvernehmen mit der Gemeinde Adelsdorf.

§ 6 Zuständigkeit

Zuständig für die Entscheidung der Förderung dem Grunde, der Art und des Umfanges nach ist die Gemeinde Adelsdorf.

§ 7 Verfahren

(1) Bewilligungsbehörde ist die Gemeinde Adelsdorf

(2) Anträge auf Förderung sind vor Maßnahmenbeginn zu stellen.

(3) Dem Antrag sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

1. Beschreibung der geplanten Maßnahme mit Angabe über den voraussichtli­ chen Beginn und das voraussichtliche Ende
2. Lageplan im Maßstab 1 : 1.000
3. erforderliche Pläne, z.B. Ansichtspläne, Grundrisse, Detailpläne oder Werkpläne nach Maßgabe des  Sanierungsplaners
4. Fotos im Zustand vor dem Beginn und für die Abrechnung nach Ende der Arbeiten
5. Kostenschätzung eines Architekten oder Angebote von Firmen
6. Angaben darüber, ob und wo weitere Zuschüsse beantragt werden oder wurden. Gegebenenfalls sind die Bewilligungsbescheide beizufügen.

Die Anforderung weiterer Angaben oder Unterlagen bleibt im Einzelfall vorbe­ halten.

(4) Die Gemeinde Adelsdorf prüft einvernehmlich mit dem beauftragten Sanie­rungsplaner, ob und inwieweit die beantragten Maßnahmen den Zielen des kommunalen Förderprogramms entsprechen. Die Förderzusage ersetzt nicht die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) oder Erlaubnisse (z.B. nach Denkmalschutzgesetz).

(5) Geplante Maßnahmen dürfen erst nach schriftlichem Ausspruch der Bewilligung begonnen werden. Baumaterialien dürfen erst nach schriftlicher Bewilligung bestellt oder gekauft werden. Vor der Bewilligung begonnene Maßnahmen werden nicht gefördert. Nach Fertigstellung sind die entsprechenden Kostennachweise innerhalb eines Jahres vorzulegen.

(6) Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Prüfung der Kostennachweise.

(7) Bei geschätzten Kosten bis zu 5.000 € pro Gewerk sind mindestens zwei, bei geschätzten Kosten über 5.000 € pro Gewerk mindestens drei vergleichbare Angebote entsprechender Unternehmen einzuholen und der Gemeinde Adelsdorf zur Einsicht vorzulegen. In den jeweiligen Leistungsverzeichnis­sen/ Angeboten sind die geplanten Leistungen positionsweise eindeutig und umfassend darzulegen.

§ 8 Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Programm tritt mit seiner Bekanntmachung am 31.10.2019 in Kraft und gilt bis auf Weiteres. 

Adelsdorf, den 24.10.2019

1. Bürgermeister Karsten Fischkal

Anlage: Lageplan

Bekanntmachung

Der Gemeinderat Adelsdorf hat in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgende Satzung beschlossen:

Satzung der Gemeinde Adelsdorf über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Adelsdorf“

Auf Grund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Gemeinde Adelsdorf folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebiets

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt 18,5 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Kenn­zeichnung „Ortskern Adelsdorf”.

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan M 1: 1000 des Büros STADT & LAND vom 23.10.2019 abgegrenzten Fläche. Dieser ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.

Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung am 31.10.2019 rechtsverbindlich.

Adelsdorf, den 24.10.2019    

1. Bürgermeister Karsten Fischkal

Anlage:

Lageplan

Erläuterungsbericht zu den Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB vom 23.10.2019

Städtebaulicher Rahmenplan (Stand: 22.05.2019)